Recht und Kontrolle
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Gesetzlicher Rahmen des Öko-Landbaus

EG-Öko-Verordnung – Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (EG-Öko-Verordnung) und Folgerecht

Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 198 vom 22.07.1991, S. 1) Fortgeschriebene, nicht amtliche Fassung, Stand: Februar 2003

Ziele der EG-Öko-VO sind vor allem:

  • der Schutz des ökologischen Landbaus,
  • die Sicherstellung des lauteren Wettbewerbs zwischen den Herstellern von Nahrungsmitteln aus ökologischer Herkunft,
  • eine Steigerung des Verbrauchervertrauens.

Um die Ziele zu erreichen, hat der Rat der Europäischen Union

  • Grundregeln für eine ökologische Agrarwirtschaft festgelegt. Die Grundregeln im pflanzlichen Bereich gelten seit 01.01.1993, im tierischen Bereich seit 24.08.2000,
  • eine Liste von Zutaten und Hilfsstoffen aufgestellt, die bei der Herstellung ökologischer Lebensmittel verwendet werden dürfen (nicht zugelassen ist die Verwendung genetisch veränderter Organismen und die Bestrahlung),
  • Rahmenvorschriften zur Kennzeichnung und Werbung für Erzeugnisse aus dem ökologischen Landbau erlassen,
  • ein Verfahren zur Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften festgelegt, das in die Verantwortung der Mitgliedstaaten gelegt wurde.

Die Erarbeitung dieser Grundregeln und Vorschriften orientierte sich an den Richtlinien und der Kontrollpraxis der Verbände des ökologischen Landbaus in der EU und erfolgte in enger Abstimmung mit diesen.

Mit der Festlegung dieser Grundregeln wurden die in der gesamten europäischen Union geltenden verbindlichen Mindestanforderungen für die ökologische Agrarwirtschaft und für die Herstellung sowie Verarbeitung und Einfuhr von ökologischen Lebensmitteln gesetzlich definiert.

Hinweise wie „aus ökologischem Landbau“ oder „aus biologischer Landwirtschaft“ unterliegen dem ausdrücklichen Schutz dieser Verordnung. Das Gleiche gilt für alle anderen Werbeaussagen, die beim Verbraucher den Eindruck vermitteln, das Lebensmittel oder seine Bestandteile seien nach den Vorschriften dieser Verordnung gewonnen worden.

Die Verordnung bestimmt, dass jedes Unternehmen, das mit dem Ziel der Vermarktung und mit der Absicht, dabei auf die Herkunft aus dem ökologischen Landbau hinzuweisen,

  • Lebensmittel nach den Grundregeln des ökologischen Landbaus erzeugt,
  • solche Lebensmittel nach den Vorschriften der EG-Öko-VO verarbeitet
  • oder Lebensmittel, die in Drittländern nach gleichwertigen Vorschriften erzeugt oder verarbeitet wurden, einführt,

sich bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates nach einem festgelegten Verfahren melden und dem Kontrollverfahren durch einen Kontrollvertrag mit einer zugelassenen Kontrollstelle unterstellen muss.

Auf allen Erzeugnissen, die mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau vermarktet werden, muss die Codenummer der letzten verantwortlichen Kontrollstelle angegeben sein:

DE - 999 - Öko-Kontrollstelle

Die Unternehmen unterliegen in Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung grundsätzlich den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Die EG-Öko-VO regelt nur die Bedingungen für die Verwendung des Hinweises auf die Herkunft der Produkte aus dem ökologischen Landbau.

EG-ÖKO-VERORDNUNG Fortgeschriebene, nicht amtliche Fassung, Stand: Februar 2003 (20 Seiten)

Quelle:   Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten, Öko-Landbau in Bayern, Nr. 1 Gesetzliche Grundlagen
               Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

D3 a) Recht und Kontrolle
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aktualisiert: 08.08.2003 11:58
W. Janka
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